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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines
Wir erkennen von unseren Gesch√§ftsbedingungen abweichende Verkaufs- und Lieferbedingungen unserer Kunden nicht an, es sei denn, wir h√§tten ausdr√ľcklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Bei einander widersprechenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gilt ¬ß 306 Abs. 2 BGB.

II. Angebot
Unsere Angebote in Prospekten sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen kein Angebot im Sinne des ¬ß 145 BGB dar. Einzelne dem Kunden √ľbersandte Angebote sind ebenfalls freibleibend; die Auftragserteilung stellen die Angebote der Kunden dar, die Vertragsbestandteil werden, soweit wir deren Annahme best√§tigen. Dem Kunden √ľbergebene, technische Berechnungen und von ihm gew√ľnschte Anlagen ber√ľcksichtigen die vom Kunden hierf√ľr uns zur Verf√ľgung gestellten Angaben. Insoweit obliegt die √úberpr√ľfung von uns angegebener Ma√üe, Gewichte, Mengen und technischer Daten dem Kunden. Unsere angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich.

III. Auftragserteilung
Auftr√§ge gelten erst als angenommen, wenn sie von uns innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich best√§tigt oder erf√ľllt wurden. Neben der schriftlichen Auftragserteilung und -annahme bestehen keine weiteren Absprachen. Insbesondere sind √ľber den schriftlich niedergelegten Inhalt des Vertrages hinaus keinerlei Zusicherungen abgegeben worden. Der Verk√§ufer ist berechtigt, auch nach Vertragsschluss vom K√§ufer angemessene Sicherheiten, beispielsweise in Form unbefristeter, selbstschuldnerischer Bankb√ľrgschaften, zu verlangen und kann die Erf√ľllung des Vertrages von der Gestellung der Sicherheit abh√§ngig machen. Der Verk√§ufer ist berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten, wenn der K√§ufer innerhalb einer angemessenen Frist die begehrte Sicherheit trotz nochmaliger Aufforderung und Fristsetzung durch den Verk√§ufer nicht beibringt.

IV. Preise
Preise verstehen sich ausschlie√ülich Fracht- und Verpackungskosten. Die Preise sind freibleibend. Die Berechnung erfolgt zu den am Tage des Versandes g√ľltigen Preisen. Etwaige Teuerungszuschl√§ge unserer Lieferanten werden an den Kunden weitergegeben. Wenn Materialien nach B√∂rsenpreisen gehandelt werden, gilt der Preis am Tage der Lieferung. In Rechnungen unterlaufende Berechnungsfehler k√∂nnen nachtr√§glich korrigiert werden. Bei einem Netto-Warenwert unter Euro 50,– wird ein Mindermengenzuschlag in H√∂he von Euro 15,– erhoben; dem Kunden verbleibt die M√∂glichkeit nachzuweisen, dass die Kosten f√ľr die Zusammenstellung der Ware und Rechnungstellung geringer sind. Sondertransporte oder weitere zus√§tzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

V. Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag ist, soweit keine andere Zahlungsweise vereinbart ist, 30 Tage nach Ausstellungsdatum ohne Abzug f√§llig. Rechnungen f√ľr Frachtkosten sowie Zinsrechnungen sind 10 Tage nach Rechnungstellungsdatum zu bezahlen. Reparaturarbeiten gelten als abgenommen im Sinne von ¬ß 640 BGB, wenn nicht am Tage nach Beendigung der Reparatur der Kunde mitteilt, dass er die Werkleistung nicht abnimmt. Rechnungen f√ľr durchgef√ľhrte Reparaturarbeiten sind 10 Tage nach Abnahme zur Zahlung f√§llig. Die Hereinnahme von Eigen- und Kundenwechsel bedarf gesonderter Vereinbarung. Der Kunde tr√§gt die sofort f√§lligen Wechsel- und Diskontspesen. Der Verk√§ufer beh√§lt sich vor, Waren nur per Nachnahme auszuliefern. F√ľr den Zahlungsverzug stellen wir ab dem 31. Tag nach Rechnungsdatum Mahngeb√ľhren und Verzugszinsen in gesetzlicher H√∂he in Rechnung, wenn und soweit dem Verk√§ufer nicht ein gr√∂√üerer Verzugsschaden entstanden ist. In diesem Fall kann er den tats√§chlich entstandenen Zinsschaden geltend machen. Diskontrechnungen sind sofort zahlbar. Bei etwaigen Gegenanspr√ľchen ist die Verweigerung von Zahlungen oder die Geltendmachung eines Zur√ľckbehaltungsrechtes seitens des Kunden unzul√§ssig, wenn die Anspr√ľche, derer auf die er sich beruft, bestritten oder nicht rechtskr√§ftig festgestellt sind. Alle unsere Forderungen werden unabh√§ngig von der Laufzeit hereingenommener Wechsel f√§llig, wenn der K√§ufer die Zahlungsverpflichtungen nicht einh√§lt oder Umst√§nde bekannt werden, die die Kreditw√ľrdigkeit des K√§ufers mindern. Der Verk√§ufer ist in diesem Fall berechtigt, die Weiterver√§u√üerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenst√§nde zu untersagen und/oder deren R√ľckgabe auf Kosten des Verk√§ufers zu verlangen, ohne dass diesem ein Zur√ľckbehaltungsrecht insoweit zusteht.

Der Verk√§ufer ist weiter berechtigt, die Erm√§chtigung zur Einziehung von Forderungen aus Weiterver√§u√üerungen zu widerrufen. Das Recht des Verk√§ufers zum R√ľcktritt vom Vertrag bleibt hiervon unber√ľhrt.

VI. Lieferung und Versand
Lieferungen erfolgen unfrei und auf Gefahr des Käufers.

VII. Mängelhaftung
Die Verj√§hrungsfrist f√ľr M√§ngelgewehrleistungsanspr√ľche richtet sich nach den Regelungen des B√ľrgerlichen Gesetzbuches. In den F√§llen der Nacherf√ľllung beginnt die Verj√§hrungsfrist nicht erneut zu laufen. Beanstandungen wegen unvollst√§ndiger oder unrichtiger Lieferung oder R√ľgen erkennbarer M√§ngel sind unverz√ľglich schriftlich an das jeweilige Verkaufshaus zu richten. M√§ngel, die nicht innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Sendung bzw. 7 Tage nach Entdeckung bei nichterkennbaren M√§ngeln dem Verk√§ufer gegen√ľber ger√ľgt wurden, gelten als genehmigt und berechtigen nicht mehr zur Geltendmachung von M√§ngelhaftungsanspr√ľchen. Dem K√§ufer obliegt es, jedes gelieferte St√ľck unverz√ľglich auf M√§ngel zu √ľberpr√ľfen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen des Verk√§ufers an ihn oder an das Herstellerwerk auf Kosten des K√§ufers zur√ľckzusenden. Dem Verk√§ufer bleibt das Recht vorbehalten, berechtigterweise geltend gemachte M√§ngel durch Reparatur zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen. Entscheidet sich der Verk√§ufer f√ľr Nacherf√ľllung werden dem K√§ufer die Transportkosten erstattet, soweit nicht die Kostenerstattung aufgrund Unverh√§ltnism√§√üigkeit gem√§√ü ¬ß 439 III BGB ausgeschlossen und/oder beschr√§nkt ist. Der K√§ufer r√§umt dem Verk√§ufer das Recht zur M√§ngelbeseitigung f√ľr jeden Mangel zweimal ein. Der Verk√§ufer beh√§lt sich ferner das Recht vor, berechtigterweise geltend gemachte M√§ngelhaftungsanspr√ľche durch Ersatzlieferung zu befriedigen. Bis zu einer werkseitigen Entscheidung √ľber die Berechtigung der M√§ngelr√ľge und der Entscheidung des Verk√§ufers, wie er die M√§ngelhaftungsanspr√ľche befriedigt, liefert der Verk√§ufer auf Wunsch des K√§ufers Ersatz und berechnet ihm den Wert der Ersatzlieferung. Der berechnete Betrag wird gutgeschrieben, wenn sich die M√§ngelr√ľge als berechtigt herausstellt bzw. er die Entscheidung trifft, dass die M√§ngelhaftungsanspr√ľche durch Ersatzlieferung befriedigt werden. Aufwendungsersatzanspr√ľche im Rahmen des ¬ß 439 III BGB stehen dem K√§ufer nur dann zu, wenn der Verk√§ufer die Entscheidung trifft, die M√§ngel durch den K√§ufer beseitigen zu lassen. Ergibt sich bei einer aus Anlass der Beanstandung erfolgten R√ľcksendung von Waren, dass die Beanstandungen zu Unrecht erfolgt sind, ist der Verk√§ufer berechtigt, eine angemessene Verg√ľtung f√ľr die √úberpr√ľfung der Ware in Rechnung zu stellen. Ist eine R√ľcksendung der beanstandeten Ware nicht m√∂glich, kann der K√§ufer Kosten f√ľr eine von ihm selbst durchgef√ľhrte oder veranlasste Nacherf√ľllung nur dann vom Verk√§ufer verlangen, wenn und soweit der Verk√§ufer hierzu seine Zustimmung erteilt hat und der vom Verk√§ufer genehmigte Kostenrahmen nicht √ľberschritten wird.

VIII. Allgemeine Haftung
Schadenersatzanspr√ľche jeglicher Art gegen den Verk√§ufer oder dessen Erf√ľllungsgehilfen – insbesondere wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsabschlu√ü, aus unerlaubter Handlung – sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl√§ssigkeit beim Verk√§ufer oder dessen Erf√ľllungsgehilfen vorliegt. Dies gilt dann nicht, wenn der Schaden eine Besch√§digung des Lebens, K√∂rpers oder der Gesundheit darstellt. Ist der K√§ufer ein Unternehmen, besteht eine Haftung auch nicht, wenn grobes Verschulden einfacher Erf√ľllungsgehilfen vorgelegen hat, es sei denn, dass insoweit die Verletzung von Kardinalpflichten vorliegt. Die Haftung ist in jedem Fall beschr√§nkt auf den Betrag, zu dem das jeweilige Risiko vom Verk√§ufer versichert wurde, maximal jedoch bis zur H√∂he des Lieferwertes, soweit dies gesetzlich zul√§ssig ist. Soweit dem Verk√§ufer selbst Schadenersatzanspr√ľche gegen seine Lieferanten, zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz, zustehen, ist der Verk√§ufer berechtigt, diese an den K√§ufer abzutreten. Der K√§ufer hat zun√§chst alles ihm au√üergerichtlich Zumutbare zu unternehmen, sich aus den abgetretenen Anspr√ľchen zu befriedigen. Erst wenn dies nicht zum Erfolg f√ľhrt, k√∂nnen Schadenersatzanspr√ľche, soweit sie nicht vertraglich ausgeschlossen sind, gegen den Verk√§ufer geltend gemacht werden. Schadenersatzanspr√ľche aus Lieferverzug, der vom Verk√§ufer nicht zu vertreten ist, k√∂nnen nicht geltend gemacht werden. Drittfirmen, sowie deren Besch√§ftigte sind nicht Erf√ľllungsgehilfen des Verk√§ufers.

IX. Warenr√ľckgabe
Wenn sich der Verk√§ufer jenseits von M√§ngelhaftungsanspr√ľchen und R√ľcktrittsf√§llen mit der R√ľcknahme der Ware und der R√ľckzahlung etwa bereits geleisteter Kaufpreise einverstanden erkl√§rt, wird die Bearbeitung eines solchen Umtausches davon abh√§ngig gemacht, dass der K√§ufer die kompletten Angaben der Bezugsdaten (Lieferschein- und Rechnungsnummer) dem Verk√§ufer mitteilt. Die R√ľcksendungen haben frachtfrei an die vom Verk√§ufer genannte Stelle zu erfolgen. Der Verk√§ufer ist berechtigt, seine Zustimmung zum Umtausch zu widerrufen, wenn die Ware oder die Original-Verpackung (nicht Transportverpackung) besch√§digt ist bzw. fehlt.

X. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Bezahlung aller zum Zeitpunkt der Lieferung bereits entstandenen Forderungen gegen den K√§ufer beh√§lt sich der Verk√§ufer das Eigentum an der von ihm gelieferten Ware vor. Das gilt auch bis zur Einl√∂sung von Wechseln und Schecks f√ľr derartige Forderungen. Ausgenommen sind hiervon Forderungen wegen durchgef√ľhrter Reparatur- und Wartungsarbeiten. Die Beund Verarbeitung unserer Vorbehaltsware erfolgt f√ľr den Verk√§ufer, ohne dass diesem hieraus Verpflichtungen erwachsen. Wird die vom Verk√§ufer gelieferte Vorbehaltsware mit in fremdem Eigentum stehender Ware verarbeitet, verbunden oder vermischt, steht dem Verk√§ufer das Eigentum an der neuen Sache oder dem vermischten Bestand in dem Bruchteil zu, der dem Wert der Vorbehaltsware im Verh√§ltnis zum Wert der neuen Sache oder dem vermischten Bestand zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entspricht. Erwirbt der K√§ufer Kraft Gesetzes das Alleineigentum an der neuen Sache durch Verbindung oder Vermischung, besteht zwischen den Parteien Einigkeit dar√ľber, dass der K√§ufer dem Verk√§ufer das Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verh√§ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der entstandenen neuen Sache zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung √ľbertr√§gt und dies unentgeltlich f√ľr den Verk√§ufer verwahrt. Damit nach der Verbindung oder Vermischung die vom Verk√§ufer gelieferte Ware noch klar erkennbar ist, verpflichtet sich der K√§ufer, diese in seinen Aufzeichnungen und Rechnungen besonders zu kennzeichnen und auszuweisen. Der K√§ufer darf die gelieferte Ware und die aus der Bearbeitung oder Verarbeitung entstandenen Sachen nur im regelm√§√üigen Gesch√§ftsverkehr ver√§u√üern. Auf Verlangen des Verk√§ufers wird der K√§ufer die Vorbehaltsware auf seine Kosten versichern. Verpf√§ndung oder Sicherungs√ľbereignung der Vorbehaltsware ist dem K√§ufer untersagt. Die Forderungen aus der Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware werden mit Vertragsabschlu√ü an den Verk√§ufer abgetreten, unabh√§ngig davon, ob die Ver√§u√üerung ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen, dem Verk√§ufer nicht geh√∂renden Sachen erfolgt. Der K√§ufer nimmt die Abtretung mit Abschluss des Vertrages an. Bei Ver√§u√üerung der Vorbehaltsware nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen, dem Verk√§ufer nicht geh√∂renden Sachen gilt die Abtretung der Forderung in H√∂he des Rechnungswertes der unter Vorbehalt gelieferten Waren. Der K√§ufer ist nur insoweit und solange erm√§chtigt, die Forderungen einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verk√§ufer gegen√ľber nachkommt. Im Falle des Zahlungsverzuges bzw. der Zahlungseinstellung, insbesondere nach Konkursantragstellung ist der K√§ufer verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern bekanntzugeben und dem Verk√§ufer eine Liste √ľber die an ihn abgetretenen Forderungen zu √ľbersenden. Der K√§ufer ist verpflichtet, dem Verk√§ufer Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder Forderungspf√§ndungen unverz√ľglich unter √úbersendung der entsprechenden Unterlagen sowie einer eidesstattlichen Versicherung zum Nachweis des zugunsten des Verk√§ufers bestehenden Eigentumsvorbehaltes zu √ľbermitteln. Der Verk√§ufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des K√§ufers sofortige Herausgabe der noch nicht verkauften Waren zu verlangen, ohne dass hierin bereits die Aus√ľbung des dem Verk√§ufer zustehenden R√ľcktrittsrechtes zu sehen ist. Bis zur Herausgabe hat der K√§ufer die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware f√ľr den Verk√§ufer getrennt von anderen Waren zu lagern, als dem Verk√§ufer zustehendes Eigentum zu kennzeichnen, sich jeder Verf√ľgung √ľber das dem Verk√§ufer zustehende Eigentum zu enthalten und an den Verk√§ufer ein Verzeichnis der noch in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Sachen zu √ľbergeben. Der K√§ufer ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer und Diebstahlgefahr zu versichern. Alle Anspr√ľche gegen den Versicherer hinsichtlich der Vorbehaltsware werden an den Verk√§ufer mit Abschluss des Vertrages abgetreten. Der Verk√§ufer nimmt die Abtretung mit Vertragsabschlu√ü an. Der Vorbehaltsverk√§ufer verpflichtet sich auf Verlangen des K√§ufers das ihm nach den vorstehenden Bedingungen vorbehaltene und einger√§umte (Mit-)Eigentum nach Wahl des Verk√§ufers insoweit freizugeben, als dessen im Sicherungsfall realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % √ľbersteigt.

XI. Gerichtsstand/Erf√ľllungsort
Die Parteien vereinbaren die Anwendbarkeit deutschen Rechts unter Ausschlu√ü der Vorschriften des EGBGB √ľber das Internationale Privatrecht sowie die Zust√§ndigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit. Gerichtsstand ist f√ľr alle Anspr√ľche aus dem Vertragsverh√§ltnis das Landgericht M√ľnchen I bzw. das Amtsgericht M√ľnchen, wenn nach dem Streitwert die landgerichtliche Zust√§ndigkeit nicht erreicht ist, soweit gesetzlich zul√§ssig. Erf√ľllungsort ist f√ľr beide Teile Oberhaching bzw. die korrespondierende Verkaufsniederlassung des Verk√§ufers.

XII. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der √ľbrigen Vorschriften nicht ber√ľhrt. Ferner soll die unwirksame Klausel durch eine Bestimmung ersetzt werden, die ihr inhaltlich am n√§chsten kommt.